CDU Brüssel fordert Europäische Verteidigungsunion
Die Europäische Verteidigungsunion muss zukünftig die verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der EU sicherstellen und als ein Pfeiler der NATO etabliert werden.„Zukünftige Verteidigung Europas - durch Europa und für Europa!“
Antrag des Arbeitskreises Sicherheit und
Verteidigung angenommen
auf der Mitgliederversammlung der CDU Brüssel am 10. Juli 2017
Ohne die EU wären Deutschland, Europa und die Welt unsicherer. Wir loben ausdrücklich ihre stabilisierende Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 hat uns eindrucksvoll daran erinnert. Die Vereinigung Europas unter dem gemeinsamen Dach festigt die Demokratie, den Rechtsstaat und den Wohlstand.
Deutschland und die EU im Umgang mit neuen Bedrohungen und Risiken
Heute stehen Deutschland und die EU einer Vielzahl von Risiken und Gefahren gegenüber. Besonders die Entwicklungen in Syrien, Libyen und die russische Außenpolitik sind besorgniserregend. Unser Kontinent steht vor Bedrohungen durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und zerfallenden Staaten. Hinzu kommen schwer kalkulierbare Risiken, z.B. Cyberangriffe, Klima- und Umweltveränderungen, Epidemien, Störungen der Verkehrswege oder der Rohstoffversorgung sowie Schleuserkriminalität und Attacken von Piraten. Europa ist weiter herausgefordert durch die unklare Zukunft der transatlantischen Sicherheit.
Im Umgang mit den internationalen Herausforderungen zeigt sich die wichtige Rolle der EU. Wir danken dabei zu allererst für den Dienst der deutschen und europäischen Einsatzkräfte. Mehr als 5.000 zivile und militärische Kräfte werden im Rahmen von EU-Missionen und Operationen eingesetzt. Durch ihren Einsatz schützen sie alle europäischen Bürger, die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen im In- und Ausland. Unsere Einsatzkräfte leisten beispielsweise in den Operationen im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Sophia oder Frontex) oder am Horn von Afrika (EU NAVFOR Atalanta) wichtige Beiträge zur Stabilisierung Europas weiterer Nachbarschaft.
Beitrag der EU zum Schutz der Bürger - gemeinsam sind wir stark!
Der wesentliche Mehrwert der EU besteht darin, dass sie gemeinsam für den Schutz der Bürger - auch der deutschen Bürger - eintritt. Da kein Staat mehr allein dazu in der Lage ist, schätzen wir den Beitrag der EU innerhalb der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als sehr hoch ein.
Der Ansatz der Vernetzten Sicherheit ist dabei der Wesenskern des deutschen und europäischen auswärtigen Handelns. In diesem Rahmen werden Diplomatie, humanitäre Hilfe, Entwicklung und Verteidigung abgestimmt eingesetzt. Im militärischen Bereich eröffnet die EU dabei Deutschland eine weitere Handlungsmöglichkeit in Situationen, in denen alleiniges Handeln oder Handeln anderer Organisationen ausgeschlossen ist.
Wenn es gelingt, Einigkeit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten gegenüber der jeweiligen Herausforderung zu bewahren, dann können wir als Europäer in internationalen Verhandlungen das Gewicht der EU in die Waagschale werfen. Wir begrüßen die wichtige Rolle der EU beim Klimaschutz oder der Überwachung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Wir Europäer müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen
Vor dem Hintergrund der sich wandelnden Bedrohungslage und den bisherigen EU-Bemühungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung müssen die Anstrengungen weiterentwickelt werden. Wir Europäer müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die EU sollte Architekt und Garant der eigenen Sicherheit und Verteidigung werden. EU und NATO müssen sich dabei noch stärker ergänzen. Ungeachtet dessen bleibt die NATO ein unverzichtbarer Garant deutscher, europäischer und transatlantischer Sicherheit.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge auch im Bereich der Verteidigung aktiv wahrnimmt. Die Kommission muss aktiver dafür eintreten, dass die existierenden EU-Gesetze für den Rüstungsmarkt und den grenzüberschreitenden Handel durch die Mitgliedstaaten angewandt werden.
Wir begrüßen den von der Kommission vorgestellten Europäischen Verteidigungsfonds. Dieser setzt darauf, EU-Haushaltsmittel als Anreiz für gemeinsame Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten einzubringen. Er wird die strategische Autonomie der EU weiter stärken. Um den Nutzen zu erhöhen müssen auch die Mitgliedstaaten ihre Streitkräfte gemeinsam planen und einsetzen. Darüber hinaus müssen sie die nationalen Verteidigungsausgaben besser koordinieren und insgesamt mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung stellen.
Wir begrüßen die bestehenden militärischen Kooperationen, die Deutschland mit Frankreich, Polen, den Niederlanden oder Tschechien eingegangen ist. Diese müssen im europäischen Rahmen weiterentwickelt werden. Es besteht jetzt die Chance, wesentliche gemeinsame Vorhaben gemeinsam voranzutreiben.
Start in die Europäische Verteidigungsunion
Wir stehen hinter der Aussage von Kommissionspräsident Juncker: die EU soll groß in großen Dingen sein und klein in kleinen Dingen. Verteidigung ist ein großes Thema: sie betrifft das Überleben und die Sicherheit unserer Bürger.
In der Tat müssen wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, um selbstständige Handlungsfähigkeit im Bereich von Sicherheit und Verteidigung zu erhalten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Keimzelle für ein zukünftiges zivil-militärisches EU-Hauptquartier in Brüssel. Wie treten dafür ein, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und Rüstungskooperationen zu befördern.
Zur gemeinsamen Verteidigung Europas fordern wir, eine Europäische Verteidigungsunion mit Beginn des nächsten EU-Finanzrahmens ab 2021 einzurichten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Vorarbeiten der CDU-geführten Bundesregierung. Die Verteidigungsunion wird auf einer ständigen und europäisch organisierten Kooperation der nationalen Streitkräfte beruhen. Der Weg zur Verteidigungsunion muss in einem EU-Weißbuch für Sicherheit und Verteidigung beschrieben werden, damit das strategische Denken in Europa mit den Maßnahmen zur Stärkung militärischer Fähigkeiten verbunden wird. Diese Verteidigungsunion muss zukünftig die verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der EU sicherstellen und als ein Pfeiler der NATO etabliert werden.
Vor diesem Hintergrund fordern wir, ...
... die verteidigungspolitische Basis der EU auszuweiten:
- die bestehende außenpolitische Globalstrategie in ein EU-Weißbuch für Sicherheit und Verteidigung zu überführen;
- eine EU-Bestandsaufnahme im Bereich militärischer Fähigkeiten durchzuführen;
- relevante gemeinsame EU-Planungsprozesse zu beginnen.
... die EU im Dienste der Verteidigung nutzbar machen:
- eine Europäische Verteidigungsunion auf Basis der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und einer Koordinierung bi- oder multilateraler Verteidigungsformen zu beginnen;
- EU-Finanzierung für den Friedensbetrieb der GSVP, Ausbildung und Ausrüstung von Drittstaaten, Verteidigungsforschung, Fähigkeitenentwicklung und Beschaffung einzusetzen.
... die EU-Institutionen stärker im Dienste der Verteidigung auszurichten:
- eine Generaldirektion Verteidigung in der Europäischen Kommission zu etablieren;
- eine ständige Ratsformation zum Thema Verteidigung und einen Vollausschuss für Verteidigungspolitik im Europäischen Parlament einzurichten
- die politische Kontrolle durch das Europäischen Parlament und die nationalen Parlamente zu stärken;
- ein zivil-militärisches strategisches Hauptquartier der EU zu etablieren.