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Aktueller Hinweis: Nachbereitung des 22. Parteitags der CDU Deutschland
Der Vorsitzende der CDU Brüssel-Belgien, Herr Jochen Richter, stellt die Ergebnisse des 22. Parteitags der CDU Deutschland vor und lädt zur Debatte ein.
Im Anschluss sind Sie herzlich zu einem kleinen vorweihnachtlichen Empfang eingeladen.
Über Ihr zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen!
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7. Oktober 2008: Vortragsveranstaltung mit Peter Altmaier (MdB), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, zum Thema "Innere Sicherheit in Zeiten der Globalisierung"
Zahlreiche Mitglieder und Interessenten der CDU Brüssel hatten sich am 7. Oktober 2008 in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Peter Altmaiers Vortrag „Innere Sicherheit in Zeiten der Globalisierung“ versammelt.
Anhand sehr anschaulicher Beispiele legte Altmaier dar, dass es in Zeiten der Globalisierung für Probleme der Innen- und Sicherheitspolitik keine nur mehr nationalen Lösungen geben könne. Die wachsende Bedeutung Europas und der Welt für die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik – wo noch zu Beginn der 90er Jahre vielfach vertreten wurde, „Europa habe in der deutschen Innenpolitik nichts zu suchen“ – schlage sich heute auch deutlich in der Arbeit und Organisation des Bundesinnenministeriums (BMI) nieder; internationale Themen nähmen derzeit fast die Hälfte der Arbeitszeit ein, und Europa gehöre im BMI zu einem der drei bis vier wichtigsten Arbeitsgebiete. Zudem habe die deutsche Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 zur verstärkten Wahrnehmung europäischer Themen und Fragestellungen beigetragen.
Aus deutscher Sicht sei es daher von essentieller Bedeutung, hoch qualifizierte Leute nach Brüssel zu schicken, die dort die deutschen Interessen vertreten könnten, wobei Altmaier speziell Fremdsprachenkenntnisse und Auslandserfahrung als Voraussetzung für die Besetzung wichtiger Ämter hervorhob.
Hinsichtlich der bevorstehenden Europawahl warnte Altmaier, dass diese auf keinen Fall zu einer nationalen Testwahl werden dürfe. Es sei für die CDU daher bedeutsam, einen inhaltlich überzeugenden und starken Europawahlkampf zu führen. Dies könne man, indem man klar definiere, was die CDU wolle, und was wir uns für die Zukunft Europas wünschen.
Die europäische Idee stehe sicherlich erst einmal für die „großen Themen“ wie Krieg und Frieden, Sicherheit und Humanität. Es sei aber darüber hinaus wichtig, den Menschen ganz konkrete Beispiele zu erzählen, um die europäische Idee auch im Alltäglichen verständlich zu machen. Für Europa sprächen viele positive Argumente, wenn man bereit sei, ins Detail zu gehen.
Nicht wenige verließen an diesem Abend die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem nachhaltigen Eindruck, Peter Altmaier sicherlich nicht zum letzten Mal auf dem Brüsseler Parkett erlebt zu haben.
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Leitantrag der CDU „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz"
Der Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands
an den 22. Parteitag am 1./2. Dezember 2008 in Stuttgart lautet: "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz".
Den Text des Antrags finden Sie als pdf-Datei (unter "Weitere Informationen zum Thema") oder unter folgendem Link: http://www.cdu.de/doc/pdfc/080623-buvo-antrag-klima-umwelt-verbraucher.pdf.
Wir laden Sie ein, dem Vorstand der CDU Brüssel per Email (jochen.richter@cdu-bruessel.org) oder per Post Ihre Anmerkungen und Anregungen hierzu zu übermitteln. Da Fristende für die Einreichung von Änderungsanträgen der 3. November 2008 ist, bitten wir Sie, Ihre Vorschläge bis spätestens Freitag, den 17. Oktober 2008, zu übermitteln, damit der Vorstand noch über eventuelle Änderungsanträge entscheiden kann.
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3. Juni 2008: Vortragsveranstaltung zum Thema Stammzellenforschung mit Dr. med. Peter Liese (MdEP) und Professor Dr. Eberhard Schockenhoff, Professor für Moraltheologie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg i. Br.
Mit dem Beschluss eines neuen CDU Grundsatzprogramms im Dezember 2007 nahm der Bundesparteitag nach heftigen Diskussionen den Antrag an, die Stichtagsregelung neu zu ordnen.
Am 11. April 2008 hat dann der Deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen, die Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland auch weiterhin zu erlauben. Mit 346 zu 228 Stimmen stimmte er der einmaligen Verschiebung des Stichtags zu. Sechs Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.
Diese Neuregelung eröffnet deutschen Forschern nun auch den Zugang zu Zell-Linien, die nach dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Neuer Stichtag ist jetzt der 1. Mai 2007. Ein vollständiges Verbot der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen fand ebenso wenig eine Mehrheit wie eine weitgehende Freigabe.
Dass die Meinungen über die Zukunft der Stammzellforschung in Deutschland weit auseinander liegen, zeigen die vier fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe, über die die Abgeordneten zu entscheiden hatten. Alle Fraktionen hatten die Abstimmung selbst freigegeben, da es sich hierbei um eine Gewissensentscheidung handelte.
Mit dem Thema „Stammzellenforschung“ hatte sich der CDU Verband Brüssel-Belgien für seine Vortragsveranstaltung am 3. Juni 2008 also ein hoch aktuelles Thema vorgenommen, das zahlreiche Interessenten in das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung zog.
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Pofalla ehrt CDU-Brüssel-Belgien für 2. Platz deutschlandweit bei Mitgliederwerbung
Der CDU-Verband Brüssel hat dank Ihrer Mithilfe und Mund-zu-Mund Propaganda den 2. Platz bundesweit von allen CDU-Kreisverbänden bei der relativen Mitgliederwerbung erhalten. Bei der Mitgliederwerbung gemessen an absoluten Zahlen konnten wir bundesweit den 9. Platz erzielen.
Für die Preisverleihung wurden der Vorsitzende Jochen Richter und Vorstandsmitglied und ehemalige Geschäftsführerin Nicole Wirtz nach Berlin eingeladen, um in der CDU-Bundesgeschäftsstelle die Auszeichnung direkt durch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB entgegenzunehmen. Bei dieser Gelegenheit hat sich Herr Pofalla ausdrücklich bei uns über die CDU-Brüssel erkundigt, so dass wir ihm ausführlich von der CDU-Brüssel berichten konnten. Außerdem hat er zugesagt, ggf. in der zweiten Hälfte des Jahres nach Brüssel zu kommen.
Nach einem dritten Platz bundesweit im letzten Jahr konnten wir die Mitgliederwerbung gegen den Bundestrend kontinuierlich verbessern.
Natürlich wollen wir weiter daran arbeiten und Sie, die Mitglieder, noch stärker einbinden. Wir werden diesbezüglich noch auf Sie zukommen.
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