CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalpakt mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Damit bestätigt das höchste deutsche Gericht die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa. Wir werden unserer Verantwortung für Europa umfassend gerecht.

Die Karlsruher Richter haben zu Recht betont, dass Deutschland nicht überfordert werden darf. Die christlich-liberale Koalition hat daher in Brüssel erfolgreich durchgesetzt: Solidarität und Solidität, Leistung und Gegenleistung gehören untrennbar zusammen. Nur wenn in Not geratene Euro-Staaten erhebliche Eigenanstrengungen unternehmen, ihre Haushalte in Ordnung bringen und Strukturreformen durchführen, kann es Hilfe geben.

Im vergangenen Jahrzehnt ist durch die rot-grüne Bundesregierung und in Europa viel Vertrauen verspielt worden, weil immer wieder Regeln gebrochen wurden. Mit unserer Politik wollen wir verloren gegangenes Vertrauen Schritt für Schritt wieder zurückgewinnen und dafür sorgen, dass neben Deutschland auch Europa erfolgreich diese Krise meistert. Deshalb ist es gut, dass sich die Unterzeichner des Fiskalpaktes dazu verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen.

Die beiden Verträge sind wichtige Schritte zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa und sollten nun zügig in Kraft treten. Die heutige höchstrichterliche Bestätigung der beiden Verträge ist ein guter Tag für mehr Stabilität in der Europäischen Union.

Ein kurzes Argumentationspapier zu diesem Thema finden Sie unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/120912-Argumentation-BVerfG.pdf .

Die ausführliche Begründung der Karlsruher Richter finden Sie unter folgendem Link:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands