Die CDU ist die deutsche Europapartei. Das Bekenntnis zu Europa ist für uns

nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch eine Herzensangelegenheit. Anbei die Highlights des Leitantrags und der gesamter Antrag.

Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland

Highlights des Leitantrags

Der Leitantrag gliedert sich in fünf Kapitel.

1. Die CDU – Die deutsche Europapartei

Im ersten Kapitel bekennt sich die CDU als die deutsche Europapartei zur Tradition der CDU als treibende Kraft für die europäische Einigung. Sie setzt sich das Ziel, die Europäische Union zu festigen und sie im Herzen der Menschen fest zu verankern. Sie betont das Prinzip „Einheit in Vielfalt“. Für die CDU sind die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker prägende Bestandteile eines Europas und tritt daher für die Grundsätze der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein.

2. Europa – Eine große Erfolgsgeschichte

Im zweiten Kapitel begründet der Antrag die europäische Einigung und will Lust auf Europa machen. Europa hat Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit gebracht. Es ist zum Vorbild für andere Regionen der Welt geworden. Dass unser Alltag in Deutschland keine Mauern und keine Schlagbäume mehr kennt, dass wir in Europa frei reisen, überall wohnen, arbeiten und lernen können, zeigt den überragenden Erfolg der europäischen Einigung. Der politische und wirtschaftliche Nutzen für Deutschland übersteigt die Kosten der EU-Mitgliedschaft bei weitem.

In unserer Generation entscheidet sich, ob wir gemeinsam mit Europa die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Dazu will die CDU die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Europäische Union als starke Politische Union gestalten. Europa soll für die universelle Geltung der Menschenrechte und des Völkerrechts einzusetzen. Auch Klima- und Artenschutz genauso wie Energie- und Handelsfragen brauchen wirksame internationale Regeln.

 Dann weist der Antrag auf die bevorstehenden Veränderungen bei der Bevölkerungszahl und dem wirtschaftlichen Gewicht in den nächsten Jahrzehnten hin und folgert daraus, dass nur mit einer gemeinsamen Europäischen Union von 500 Millionen Bürgern wir für unsere Werte wie Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft international verankern und Interessen erfolgreich vertreten können.

Der Antrag bekennt sich zum Euro. Die CDU will, dass ihn  alle 17 Mitgliedstaaten gemeinsam verteidigen. Der Antrag nennt wichtige wirtschaftliche Vorteile des Euro für Deutschland.

3. Die Stabilitätsunion – Herausforderung für das Europa von heute

Im dritten Kapitel wird als Ziel unserer Europapolitik genannt. Wir wollen das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas zu stärken und künftigen Generationen neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Wir wollen daher aus der Währungsunion eine Stabilitätsunion machen. Es wird auf die Folgen rot-grüner Regelverstöße hingewiesen und die Ursachen der Schuldenkrise genannt: Übermäßige Verschuldung und fehlende Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder. Zudem wird auf die unzureichende Finanzmarktregulierung hingewiesen, die  diese Entwicklung verstärkt hat.

 Danach werden die ersten Schritte in Richtung Stabilitätsunion genannt, die die CDU-geführte Bundesregierung bereits durchsetzen konnte: das „Europäisches Semester“, die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, das Kreditpaket für Griechenland und der befristete Euro-Rettungsschirm (EFSF).

 Danach werden die Folgen der Alternativen zu diesem Vorgehen, eine unkalkulierbare Vergemeinschaftung der Staatsschulden oder die unkontrollierte Insolvenz von Staaten mit unübersehbaren Konsequenzen für die gesamte Eurozone und die Weltwirtschaft verdeutlicht.

 Als Folge wird die baldige Ablösung des EFSF durch einen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefordert. Mit ihm können überschuldete Euro-Staaten in kontrollierbaren Schritten saniert werden, ohne den Bestand der Eurozone zu gefährden.

 Unter der Überschrift „Balance von Eigenverantwortung und Solidarität wahren“ wird festgestellt, dass jeder Staat zunächst für sich selbst die richtigen Weichenstellungen vornehmen muss: Rückführung der Neuverschuldung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das wird Kraft und Geduld fordern, auch gegenüber Vereinfachern und Populisten. Maßstab unserer Politik sind die führenden Volkswirtschaften der Welt, wie wir dies bereits im Euro-Plus-Pakt beschlossen haben. Er stärkt die wirtschaftliche Säule der Währungsunion durch eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung; er verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und verhindert dadurch schädliche wirtschaftliche Ungleichgewichte. Dabei geht es nicht darum, die Starken zu schwächen, sondern die Schwachen zu stärken.

 Zur Lösung der aktuellen Herausforderungen nennt die CDU neun Punkte, die auf der Basis der geltenden Verträge erreicht werden können:

1.                  Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten.

2.                  Stärkung der marktwirtschaftliche Instrumente jenseits der Finanzwirtschaft zur Schaffung neuer Impulse für Wohlstand. Wir wollen, dass die Strukturfonds noch zielgerichteter eingesetzt werden.

3.                  Ablehnung eines automatischen Finanzausgleichs und automatischer Haftungsverpflichtungen.

4.                  Strikte Ablehnung der Einführung von Eurobonds insbesondere aufgrund fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten.

5.                  Bekenntnis für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie für die strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik. Mit der Neuausrichtung der EFSF und dem künftigen ESM stehen alternative Instrumentarien zur Verfügung, die es der EZB erlauben, den Aufkauf von Staatsanleihen zu beenden. Sie sind nur noch als letztes Mittel akzeptabel.

6.                  Die Schuldenkrise zeigt, dass eine Risikogewichtung von Null bei Staatsanleihen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Alle Finanzinstitute sind gehalten, ausreichend Eigenkapital vorzuhalten. Für die CDU gilt die Stufung: Die Banken müssen das benötigte Eigenkapital selbst am Markt beschaffen. Wenn dies nicht möglich ist, müssen die jeweiligen Euro-Staaten geeignete Stützungsmaßnahmen ergreifen. Nur wenn die erforderlichen Stützungsmaßnahmen einen Euro-Staat überfordern, darf die EFSF überhaupt verbunden mit entsprechenden Auflagen tätig werden.

7.                  Globaler Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte, damit jedes Produkt, jeder Akteur und jeder Handelsplatz einer Mindestregulierung unterworfen wird. Zudem wollen wir die Europäische Kommission bei ihren Planungen zur Etablierung einer Europäischen Ratingagentur unterstützen.

8.                  Wir setzen uns für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Wenn möglich im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU und USA oder auch innerhalb der gesamten EU. Falls dies nicht möglich ist, werden wir eine Umsetzung in der Eurozone unterstützen und weiterhin auf eine EU-weite und internationale Umsetzung drängen. Die Steuer soll so ausgestaltet sein, dass die Interessen des Finanzplatzes Deutschland angemessen gewahrt bleiben.

9.                  Gemeinsamer EVP-Spitzenkandidat für die nächste Europawahl.

 Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann in einer Übergangsphase auf der Basis zwischenstaatlicher Lösungen erfolgen. Die Europapolitik der CDU basiert aber grundsätzlich auf der Gemeinschaftsmethode, die Handlungsfähigkeit, demokratische Legitimation und Transparenz gewährleistet. Deshalb müssen die neu geschaffenen Regeln der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mittelfristig in die EU-Verträge integriert werden.

4. Die Politische Union – Herausforderung für das Europa von morgen

Im vierten Kapitel werden die Maßnahmen beschrieben, die eine Vertragsänderung erfordern. Ziel ist es, darüber möglichst zügig einen Konsens herzustellen und zu dessen Umsetzung einen EU-Konvent einzuberufen.

Wenn wir in bestimmten Bereichen Zuständigkeiten an die Europäische Union abgeben, erhalten wir durch das gemeinsame Gewicht der Europäischen Union einen Nutzen. Daher sieht die CDU sieht in der Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die zeitgemäße Form an, unsere Interessen wahrzunehmen.

Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion als weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Politischen Union sind für uns im EU-Konvent folgende Ziele maßgeblich:

1.                  Weitere, automatische Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie seine Integration in die EU-Verträge. Damit soll er wie eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene wirken. Wir wollen, dass auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes künftig durchsetzen und Verstöße ahnden kann.

2.                  Bei gravierenden Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen wir ein mehrstufiges, geordnetes Verfahren mit dem die Länder ihre Haushalte in Ordnung bringen:
•     Angebot einer freiwillige Beratungshilfe der Europäischen Kommission.
•     Wenn trotzdem keine Fortschritte erzielt werden, soll in einem zweiten Schritt mit personeller Unterstützung der Kommission für eine effiziente Verwendung der Haushaltsmittel gesorgt und der Einsatz von EU-Förderprogrammen koordiniert werden.
•     Gerät der betreffende Staat dennoch in Zahlungsschwierigkeiten, kann der ESM tätig werden, sofern dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt unabdingbar ist. Voraussetzung sind strenge finanz- und wirtschaftspolitische Auflagen und die Zustimmung des Deutschen Bundestages.

3.                  Bei Verlust der Schuldentragfähigkeit, muss ein Verfahren zur planmäßigen Entschuldung eingeleitet werden. Ziel: Wiederherstellung finanzieller Handlungsfähigkeit bei Fortführung der Aufgaben der öffentlichen Hand. Überwachung des Einsatzes der staatlichen Mittel und die Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen durch einen EU-Sparkommissar mit Durchgriffsrechte, falls der jeweilige Staat seinen Pflichten nicht nachkommt. Private Gläubiger müssen an sämtlichen Phasen der Restrukturierung beteiligt und Kettenreaktionen auf den Märkten sowie Ansteckungsgefahren für andere Euro-Staaten verhindert werden. Sollte ein Eurostaat dauerhaft nichts willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig – entsprechend der Regelungen des Lissabonner Vertrags für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union – aus der Eurozone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben.

4.                  Weiterentwicklung des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem „Europäischen Währungsfonds“.

5.                  Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Die übrigen Mitglieder des Kollegiums müssen sich auch künftig einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen.

6.                  Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung zusätzlich für Europäisches Parlament und Ministerrat.

7.                  Mittelfristig stärkere Widerspiegelung der Bevölkerungsstärke in den Mitgliedstaaten in der Mandatsverteilung zum Europäischen Parlament.

5. Unser Kompass für Europa

In einem abschließenden Kapitel werden die Funktion der deutsch-französische Freundschaft und das Weimarer Dreieck gewürdigt. Es wird klargestellt, dass wir zwar mehr Europa brauchen, aber weniger Regulierung wünschen und fordern hierfür die Europäische Kommission zu eine neuen Regelungskultur auf. Ferner sollen die EU-Kommissare mit einem Weisungsrecht gegenüber ihrer Generalsdirektion gestärkt werden.

Unter dem Abschnitt „Europa als Friedensmacht“ bekennt sich die CDU zum Nutzen der bisherigen EU-Erweiterungen für Deutschland. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann aber nicht in jedem Fall die einzige Antwort sein. Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei anstelle der Vollmitgliedschaft für die richtige Lösung.

Die CDU bekennt sich zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die langfristig zu einer Verteidigungsunion mit europäischen Streitkräften führen soll.

Unter der Überschrift „Europa der Bürger“ fordert die CDU europaweit soziale Mindeststandards. Die Ausgestaltung der Sozialsysteme muss jedoch in nationaler Kompetenz bleiben. Die CDU fordert eine wirksame europäische Energiepolitik, insbesondere einen EU-Energiebinnenmarkt und transeuropäische Netze, sowie zur Bewahrung der Schöpfung die Durchsetzung weltweit ehrgeizigen Klimaschutzziele.

Die CDU bekennt sich zur Bewahrung der Einheit der Europäischen Union. Dennoch müssen Mitgliedstaaten, die willens und fähig sind, schneller voranzuschreiten, dies auch tun können. Konkurrierende europäische Einrichtungen und unklare Zuständigkeiten lehnt die CDU ab.

Jede Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union muss mit einem Mehr an Handlungsfähigkeit, demokratischer Legitimation und Transparenz einhergehen.

Zur Verbesserung der Transparenz soll die Information für die Bürger, insbesondere durch das Internet verbessert werden.