Analyse des Vorsitzenden der CDU Brüssel-Belgien zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009

01.12.2009, 09:00 Uhr
Der Lissabon Vertrag - Gültig ab 1. Dezember 2009
Der Lissabon Vertrag - Gültig ab 1. Dezember 2009

Der Vorsitzende der CDU Brüssel-Belgien analysiert den Vertrag von Lissabon aus der Sicht des Deutschen Bundestages.

Liebe Mitglieder der CDU Brüssel-Belgien,

am 1. Dezember 2009 tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit findet ein schwieriger, beinahe über ein ganzes Jahrzehnt andauernder Reformprozess in der Europäischen Union zu einem vorläufigen Abschluss: Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union handlungsfähiger, demokratischer und transparenter werden.

Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz zum Vertrag von Lissabon am 24. April 2008 mit großer Mehrheit zugestimmt, am 23. Mai 2008 folgte die Zustimmung des Bundesrates. Der Vertrag von Lissabon baut in seiner Struktur auf den bislang geltenden Verträgen (EU-Vertrag und EG-Vertrag) auf. Der EG-Vertrag wird in den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)“ überführt, der Vertrag über die Europäische Union bleibt im Namen unverändert; er enthält alle wesentlichen institutionellen Bestimmungen zur Europäischen Union.

Was ist neu im Vertrag von Lissabon?
1. Der Vertrag von Lissabon stärkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union durch tiefgreifende Reformen im institutionellen Bereich. Ein hauptamtlicher Präsident des Europäischen Rates wird die Kontinuität des Unionshandelns stärken. Für dieses Amt ist auf dem Sondergipfel vom 19. November 2009 der belgische Premierminister Herman Van Rompuy bestimmt worden. Der Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit wird ausgeweitet. Für Entscheidungen des Rates wird ab dem 1. November 2014 grundsätzlich die doppelte Mehrheit gelten, die sowohl die Gleichheit der Mitgliedstaaten als auch die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Der rotierende Vorsitz in den Ministerräten bleibt in Form einer 18-monatigen Teampräsidentschaft aus drei Mitgliedstaaten – zurzeit Schweden, dann Spanien und Belgien – grundsätzlich erhalten.

2. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird ausgebaut. Das neue Amt des „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird eine stärkere Kohärenz des Außenhandels sicherstellen. Für das Amt wurde die britische Handelskommissarin Catherine Ashton vorgeschlagen. Sie wird den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führen und gleichzeitig als Vizepräsidentin der Kommission für die Außenbeziehungen der EU zuständig sein. Unterstützt wird sie durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der aus Mitarbeitern der Kommission, des Ratssekretariates und entsandten Diplomaten der Mitgliedstaaten bestehen wird. Die Beschlussfassung in der GASP wird auch weiterhin im Wesentlichen einstimmig erfolgen.

3. Der Reformvertrag stärkt auch den Demokratie- und Grundrechtschutz in der Europäischen Union und verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes und die Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Gesetzgebungsprozess. Durch einen verweisenden Artikel wird die Charta der Grundrechte für die EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich – für Großbritannien, Polen und Tschechien gelten Ausnahmeregelungen. Das EP wird neben dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber und gleichberechtigter Teil der Haushaltsbehörde. Der Kommissionspräsident wird nach dem Reformvertrag durch das Europäische Parlament gewählt und dadurch demokratisch legitimiert; die Wahl von Manuel Barroso erfolgte am 16. September 2009. Als designierter deutscher Kommissar wurde der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger bestimmt, er wird das Ressort Energie übernehmen.

4. Schließlich erhöht der Reformvertrag die Transparenz und Verständlichkeit der Europäischen Union – durch eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten, die Vereinfachung der Verfahren und die einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU. Der Rat wird künftig öffentlich tagen, wenn er über Rechtsetzungsentwürfe berät oder abstimmt. Das Subsidiaritätsprinzip wird politisch durch die direkten Stellungnahmen der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren und erweiterte Klagemöglichkeiten überwacht.

Bis zu seinem Inkrafttreten hat der Vertrag von Lissabon langwierige Verhandlungen erfordert und schwierige Hürden überwunden. Dazu gehörte nicht nur die Ablehnung des Vertrages in einer Volksabstimmung in Irland im Jahre 2008, sondern auch Nachverhandlungen mit der Tschechischen Republik im Vorfeld des Europäischen Rates vom 29./30. Oktober 2009. Auch in der Bundesrepublik Deutschland verlief das Ratifikationsverfahren nicht ganz ohne Komplikationen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 die Verfassungsbeschwerden und Organklagen gegen den Vertrag von Lissabon zwar zurückgewiesen, Bundestag und Bundesrat aber gleichzeitig zu Korrekturen an der Begleitgesetzgebung verpflichtet. Der Bundestag müsse – so das Verfassungsgericht in Karlsruhe – seine Verantwortung für die Weiterentwicklung des europäischen Rechts noch aktiver und entschlossener wahrnehmen, um Lücken in der demokratischen Legitimation europäischen Handelns auf Grundlage der Verträge auszuschließen.

Am 8. September 2009 hat der Bundestag die überarbeiteten Begleitgesetze beschlossen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei das Integrationsverantwortungsgesetz und das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union.

1. Das Integrationsverantwortungsgesetz (IntvG) regelt die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei Änderungen des Primärrechts, die nicht dem üblichen Ratifikationsverfahren unterliegen, und bei der Anwendung von primärrechtlichen Rechtsgrundlagen, mit denen die Kompetenzen der EU ausgedehnt werden können. In der Praxis werden die Anwendungsfälle des Integrationsverantwortungsgesetzes selten sein. Allerdings ist jetzt schon abzusehen, dass § 8 IntvG eine erhöhte Aufmerksamkeit erfahren wird. Nach dieser Vorschrift müssen alle Rechtssetzungsvorschläge der Union, die auf der so genannten Flexibilitätsklausel gemäß Artikel 352 AEUV gründen, auf der Grundlage eines Zustimmungsgesetzes durch den Bundestag gebilligt werden.

2. Mit dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) wurden im Wesentlichen die Vorgaben der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten (BBV) umgesetzt. Hierdurch wird die Vereinbarung, deren Rechtsnatur bislang nicht eindeutig geklärt war, in Gesetzesform gegossen. Inhaltlich regeln das EUZBBG sowie das für den Bundesrat weitgehend gleichlautende EUZBLG die Ausgestaltung der in Artikel 23 Absatz 2 Grundgesetz vorgesehenen umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates und ihre Mitwirkung in Angelegenheiten der EU. Die grundgesetzlich vorgesehene Möglichkeit von Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat wird konkretisiert. Insbesondere für den Bereich der Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Union und den politisch sensiblen Bereich von Beitrittserweiterungen wurde eine höhere Verbindlichkeit der Stellungnahmen des Deutschen Bundestages erreicht. Hier ist für den Deutschen Bundestag durch die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei und die Beitrittsgesuche von Mazedonien, Albanien, Island und Montenegro erhöhte Wachsamkeit geboten.

Weder der Vertrag von Lissabon noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Juni 2009 setzen einen Schlusspunkt unter die Europäische Integration – das Grundgesetz, so hat es der Vorsitzende Richter Prof. Voßkuhle in Karlsruhe formuliert, sei integrationsfreundlich und integrationsoffen. Dies gelte auch für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüssen

Jochen Richter
Vorsitzender CDU Brüssel-Belgien