Zum Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion

Brief von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble

 Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen am 24. und 25. März 2011 das Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion verabschiedet. Dieses beinhaltet einen ab 2013 einsetzenden permanenten "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), einen "Euro-Plus-Pakt" für mehr Wettbewerbsfähigkeit und einen neuen Rahmen für die finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung und Steuerung. Zum Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion hat Bundesfinanzminister Dr. Schäuble einen Brief an seine Kollegen verfasst, wo er die Entscheidungen des Europäischen Rats erklärt. Die CDU Brüssel-Belgien setzt beide wichtigen Dokumente ins Netz.

BaWü: Einladung zu einer poilitischen Informationsveranstaltung

Wahlergebnisse der Landtagswahl BaWü am 27.03.2011

Liebe Mitglieder der CDU Brüssel-Belgien,

 
Anbei die Einladung zu einer politischen Informationsveranstaltung zu den Landtagwahlen in Baden-Württemberg am Sonntagabend, 27 März 2011. Bei Interesse können Sie sich direkt beim Veranstalter anmelden (siehe Anhang!).

Stärkung des Euros und der Wettbewerbsfähigkeit

Argumentationspapier online

 Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten erarbeiten zurzeit ein Gesamtpaket, das den Euro und die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten der Europäischen Union stärken soll. Zu diesem Gesamtpaket gehören der Pakt für den Euro, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds zum Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Kundenrechte im neuen Telekommunikationsgesetz gestärkt

 Die CDU-geführte Bundesregierung hat ein überarbeitetes Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht. Damit erfolgt ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kundenrechten!

100 Jahre Internationaler Frauentag

Blick zurück und Blick nach vorne

 Auf dem Weg in die Gleichberechtigung haben CDU-geführte Bundesregierungen viel bewirkt: Witwenrente, Mutterschutz- und Gleichberechtigungsgesetze, Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente, Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und Elterngeld sind Meilensteine einer erfolgreichen Politik – gerade für Frauen.

Provinzwahlen im Nachbarland

Berichterstattung des Europabüros der KAS einen Report zu dem Provinzwahlen in den Niederlanden vom 2.März: „Stimmungstest ohne klares Ergebnis“

 Sie haben vielleicht in der Presse über die Provinzwahlen im Nachbarland gelesen. Die Regierung hat dabei die Mehrheit in der ersten Kammer, dem Bundesrat zu vergleichen, verloren. Die populistische Partei von Herrn Wilders hat aber wieder Stimmen und Sitze hinzugewonnen, während die CDA, unsere Schwesterpartei in der EVP, vom Wähler deutlich abgestraft wurde.

Wirtschaftsaufschwung schafft zusätzliche Arbeitsplätze

Die Politik der Bundesregierung zeigt weiterhin Wirkung: Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung sorgt dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen im Februar noch einmal deutlich gesunken ist – auf 3,317 Millionen. Das sind 33 000 weniger als im Januar. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Arbeitslosenzahl um 326 000 zurück; ein Minus von neun Prozent. Hauptgrund für den Rückgang ist die starke Nachfrage nach Arbeitskräften in den Unternehmen.