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| 28.10.2008, 23:24 Uhr | |
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7. Oktober 2008: Vortragsveranstaltung mit Peter Altmaier (MdB), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, zum Thema "Innere Sicherheit in Zeiten der Globalisierung"
Zahlreiche Mitglieder und Interessenten der CDU Brüssel hatten sich am 7. Oktober 2008 in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Peter Altmaiers Vortrag „Innere Sicherheit in Zeiten der Globalisierung“ versammelt.
Anhand sehr anschaulicher Beispiele legte Altmaier dar, dass es in Zeiten der Globalisierung für Probleme der Innen- und Sicherheitspolitik keine nur mehr nationalen Lösungen geben könne. Die wachsende Bedeutung Europas und der Welt für die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik – wo noch zu Beginn der 90er Jahre vielfach vertreten wurde, „Europa habe in der deutschen Innenpolitik nichts zu suchen“ – schlage sich heute auch deutlich in der Arbeit und Organisation des Bundesinnenministeriums (BMI) nieder; internationale Themen nähmen derzeit fast die Hälfte der Arbeitszeit ein, und Europa gehöre im BMI zu einem der drei bis vier wichtigsten Arbeitsgebiete. Zudem habe die deutsche Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 zur verstärkten Wahrnehmung europäischer Themen und Fragestellungen beigetragen.
Aus deutscher Sicht sei es daher von essentieller Bedeutung, hoch qualifizierte Leute nach Brüssel zu schicken, die dort die deutschen Interessen vertreten könnten, wobei Altmaier speziell Fremdsprachenkenntnisse und Auslandserfahrung als Voraussetzung für die Besetzung wichtiger Ämter hervorhob.
Hinsichtlich der bevorstehenden Europawahl warnte Altmaier, dass diese auf keinen Fall zu einer nationalen Testwahl werden dürfe. Es sei für die CDU daher bedeutsam, einen inhaltlich überzeugenden und starken Europawahlkampf zu führen. Dies könne man, indem man klar definiere, was die CDU wolle, und was wir uns für die Zukunft Europas wünschen.
Die europäische Idee stehe sicherlich erst einmal für die „großen Themen“ wie Krieg und Frieden, Sicherheit und Humanität. Es sei aber darüber hinaus wichtig, den Menschen ganz konkrete Beispiele zu erzählen, um die europäische Idee auch im Alltäglichen verständlich zu machen. Für Europa sprächen viele positive Argumente, wenn man bereit sei, ins Detail zu gehen.
Nicht wenige verließen an diesem Abend die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem nachhaltigen Eindruck, Peter Altmaier sicherlich nicht zum letzten Mal auf dem Brüsseler Parkett erlebt zu haben.
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